Krankenhausärztinnen und -ärzte müssen sich auf eine verbindliche G-BA-Richtlinie einstellen, die bis zum 31. Dezember 2027 beschlossen sein muss und Screening, Personal und Behandlung von Mangelernährung regeln soll.
- Kernaussagen
- Gesetzlicher Auftrag besteht bereits. 136a Abs. 8 SGB V verpflichtet den G-BA, in einer Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SGB V Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei Erkennung und Behandlung von Mangelernährung im Krankenhaus festzulegen. Die Norm wurde durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) eingefügt (BGBl. I 2026 Nr. 98).
- Frist: 31. Dezember 2027. Bis dahin hat der G-BA die Festlegungen erstmals zu treffen. Die Richtlinie selbst ist nach meiner Recherche noch nicht beschlossen.
- Drei Pflichtthemen. Die Richtlinie regelt (a) die systematische Erkennung bei Aufnahme, (b) das vorzuhaltende Personal und (c) Vorgaben für Planung und Durchführung der Behandlung.
- Konkrete Inhalte sind offen. Welches Screeninginstrument, welche Qualifikation, welche Dokumentation und welche Sanktionen vorgesehen werden, steht noch nicht fest. Aussagen dazu wären Spekulation.
- Ärztliche Praxis. Unabhängig vom Richtlinieninhalt ist Ernährungsscreening schon heute eine Frage des fachlichen Standards, der Dokumentation und der Haftung. Wer früh strukturiert vorgeht, ist für die künftigen Vorgaben besser aufgestellt.
- Rechtsgrundlage und Wortlaut
Die Vorschrift steht in § 136a Abs. 8 SGB V und wurde durch Art. 1 Nr. 6 KHAG eingefügt. Sie ist im Bundesgesetzblatt Teil I 2026, Nr. 98 (ausgegeben am 14. April 2026) verkündet. Politisch entstand sie über einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Krankenhausanpassungsgesetz; der Wortlaut findet sich auch in der Bundestags-Drucksache 21/4527 vom 4. März 2026.
Der Wortlaut:
(8) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in einer Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Versorgung in Krankenhäusern bei der Erkennung und Behandlung von Patienten mit Mangelernährung fest. In der Richtlinie bestimmt er insbesondere die Anforderungen für eine systematische Erkennung betroffener Patienten bei der Aufnahme in eine stationäre Behandlung, die Anforderungen an das für die Erkennung und Behandlung der Mangelernährung vorzuhaltende Personal sowie die Vorgaben für eine wirksame Planung und Durchführung der Behandlung. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Festlegungen erstmals bis zum 31. Dezember 2027 zu treffen. § 136 Absatz 3 gilt entsprechend.
Das Wort „insbesondere“ zeigt, dass die drei genannten Themen eine Mindestliste sind. Der G-BA kann weitere Maßnahmen aufnehmen.
- Stand des Verfahrens
Der G-BA führt den Auftrag auf seiner Seite „Gesetzesaufträge“ unter den Aufträgen des Jahres 2026 (KHAG, § 136a Abs. 8 SGB V). Die Richtlinie selbst ist nach den von mir gefundenen Quellen noch nicht beschlossen. Belege für einen veröffentlichten Beschlussentwurf, ein Stellungnahmeverfahren oder eine IQTIG-Beauftragung speziell zu dieser Richtlinie habe ich nicht gefunden.
Das ist kein Beweis, dass nichts läuft. Beratungen des G-BA sind weitgehend vertraulich, und mein Rechercheweg ersetzt nicht die Einsicht in Sitzungsunterlagen. Zuständig dürfte der Unterausschuss Qualitätssicherung sein; das ist eine Annahme aus der Systematik, kein Fund.
Erfahrungsgemäß durchläuft eine G-BA-Richtlinie vor dem Beschluss ein Stellungnahmeverfahren. Dort können Fachgesellschaften und Verbände Position beziehen. Für den Verfahrensstand empfehle ich die Beratungsthemen auf g-ba.de und eine Anfrage bei der G-BA-Geschäftsstelle.
- Vorgaben des Gesetzes und praktische Bedeutung
Die Tabelle trennt, was der Gesetzestext vorgibt, von dem, was für den Klinikalltag daraus folgen könnte. Die dritte Spalte ist meine Einschätzung und keine Vorwegnahme des G-BA-Beschlusses.
| Regelungsgegenstand | Gesetzestext | Mögliche Bedeutung für Ärztinnen und Ärzte | Offen |
| Erkennung | Anforderungen für eine systematische Erkennung bei Aufnahme in die stationäre Behandlung | Standardisiertes Screening aller aufgenommenen Patienten, nicht nur bei klinischem Verdacht; Festlegung, wer es durchführt und dokumentiert | Instrument, Zeitfenster, Ausnahmen, Wiederholung im Verlauf |
| Personal | Anforderungen an das für Erkennung und Behandlung vorzuhaltende Personal | Mögliche Qualifikationsvorgaben für ärztliches, pflegerisches und ernährungstherapeutisches Personal; ggf. Verantwortlichkeiten pro Station oder Klinik | Art und Umfang der Qualifikation, Vorhaltung je Haus oder Abteilung |
| Behandlung | Vorgaben für eine wirksame Planung und Durchführung der Behandlung | Behandlungspfad nach positivem Screening, individuelle Ernährungsplanung, Verlaufskontrolle und Entlassmanagement | Detailtiefe, Nachweispflichten, Überleitung in die ambulante Versorgung |
| Rechtsform | Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SGB V | Verbindliche Vorgabe für zugelassene Krankenhäuser; Umsetzung ist Leitungs- und Organisationsaufgabe, wirkt aber in jede Fachabteilung | Durchsetzung und Folgen bei Nichterfüllung |
| Verfahren | § 136 Abs. 3 SGB V gilt entsprechend | Verweis auf die Verfahrensregeln zur Beschlussfassung; den Inhalt von § 136 Abs. 3 SGB V habe ich nicht abgerufen und bitte im Wortlaut zu prüfen | Konkrete Ausgestaltung im G-BA-Verfahren |
- Rechtliche Einordnung
Verbindlichkeit. Richtlinien des G-BA sind nach § 91 Abs. 6 SGB V für die Leistungserbringer verbindlich. Adressat der künftigen Richtlinie ist das zugelassene Krankenhaus als Träger. Die einzelne Ärztin oder der einzelne Arzt wird sie als betriebliche Vorgabe und Organisationsanweisung erleben. Das ergibt sich aus der allgemeinen Systematik; zur konkreten Ausgestaltung liegt noch nichts vor.
Fachlicher Standard. Zivilrechtlich schuldet der Behandelnde die Behandlung nach dem zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standard (§ 630a Abs. 2 BGB). Eine G-BA-Richtlinie ist keine Leitlinie im medizinischen Sinn und setzt den Standard nicht allein fest. Sie kann aber ein starkes Indiz dafür sein, was im Krankenhaus organisatorisch erwartet wird. Das gilt erst recht, wenn sich Screening und Ernährungstherapie fachlich etabliert haben.
Dokumentation. Nach § 630f BGB sind wesentliche Maßnahmen und Ergebnisse in der Patientenakte aufzuzeichnen. Ein Screening, das nicht dokumentiert ist, gilt im Streitfall als nicht durchgeführt (§ 630h Abs. 3 BGB). Für die Praxis heißt das: Screeningergebnis, daraus abgeleitete Maßnahmen und Verlaufskontrolle gehören in die Akte.
Haftung und Organisation. Wer eine erkennbare Mangelernährung nicht beachtet, riskiert Vorwürfe wegen Befunderhebungs- oder Behandlungsfehlern. Für den Krankenhausträger kommt zusätzlich ein Organisationsverschulden in Betracht, wenn Zuständigkeiten und Abläufe fehlen. Ärztinnen und Ärzte sollten daher Verantwortlichkeiten (Screening, Auswertung, Anordnung, Überwachung) schriftlich klären lassen und Delegationen an Pflege und Ernährungsfachkräfte sauber regeln.
Durchsetzung. Welche Folgen eine Nichterfüllung haben wird, hängt von der Ausgestaltung durch den G-BA ab. Bei anderen Qualitätssicherungs-Richtlinien kommen Nachweispflichten und Prüfungen sowie finanzielle Konsequenzen in Betracht. Ob und wie das hier geschieht, ist offen und sollte erst nach Vorliegen eines Beschlussentwurfs bewertet werden.
- Kodierung, Abrechnung und Prüfungen
Mangelernährung wird nach ICD-10 kodiert. In Routinedaten wurde sie nur bei 1,16 bis 1,30 Prozent der stationären Patienten dokumentiert, obwohl Studien eine deutlich höhere Häufigkeit zeigen. Ein systematisches Screening wird die Zahl kodierbarer Diagnosen voraussichtlich erhöhen.
Für Ärztinnen und Ärzte folgt daraus ein Doppelthema:
- Diagnose und Kodierung hängen an der ärztlichen Dokumentation. Pflegerische Screeningergebnisse allein tragen eine Kodierung nur, wenn die Diagnose ärztlich gestellt und nachvollziehbar begründet ist. Das gilt auch für die Kriterien, nach denen die Diagnose gestellt wurde.
- Prüfungen des Medizinischen Dienstes sind zu erwarten. Neu oder häufiger kodierte Diagnosen und Ernährungstherapien werden erfahrungsgemäß Gegenstand von Abrechnungsprüfungen. Eine belastbare Dokumentation von Befund, Kriterien und Therapie ist die beste Vorsorge.
- Vergütungsfragen sind offen. Ob die Richtlinie Auswirkungen auf Entgelte oder Zuschläge hat, ergibt sich aus dem Gesetzestext nicht. Eine Finanzierung der geforderten Personalvorhaltung wäre eine eigene Regelungsfrage.
Die Hinweise zu Prüfungen beruhen auf allgemeiner Erfahrung mit dem Kodier- und Prüfwesen und nicht auf einer Quelle zu dieser Richtlinie.
- Versorgungslage und Qualitätsverträge
Die Versorgungslücke ist der Hintergrund des Gesetzesauftrags. Die wichtigsten Zahlen aus den von mir geprüften Quellen:
| Befund | Wert | Quelle |
| Mangelernährung bei stationärer Aufnahme | 20 bis 30 Prozent; bei akut-geriatrischen Patienten über 50 Prozent | Angaben der Antragsteller im Gesetzgebungsverfahren (medinfoweb) |
| Als Diagnose kodiert | 1,16 bis 1,30 Prozent der stationären Patienten | GKV-Routinedatenanalyse (zm-online) |
| Ernährungstherapie bei bereits diagnostizierter Mangelernährung | 2,8 bis 4,5 Prozent der Patienten | Auswertung zitiert bei web.de |
| Sterblichkeit bei kodierter Mangelernährung | etwa doppelt so hoch | GKV-Routinedatenanalyse (zm-online) |
| Krankenhäuser mit Qualitätsvertrag zu Mangelernährung | 35 | zm-online |
Die Zahlen stammen aus Presse- und Fachmedienberichten über Studien. Sie zeigen Größenordnungen, sind aber keine Primärquellen. Vor einer Verwendung in einem Schreiben an Dritte sollten die Originalstudien geprüft werden.
Qualitätsverträge als Vorläufer. Der G-BA hat 2022 „Diagnostik, Therapie und Prävention von Mangelernährung“ als Leistungsbereich für Qualitätsverträge nach § 110a SGB V festgelegt. Das IQTIG hat dazu sieben mögliche Qualitätsanforderungen herausgearbeitet, darunter die Qualifikation des Personals und die systematische Erkennung betroffener Patienten. Diese Vorarbeiten sind eine plausible Orientierung für die spätere Richtlinie, ersetzen sie aber nicht.
- Handlungsempfehlungen
Die Empfehlungen sind bewusst unabhängig vom späteren Richtlinieninhalt gehalten und lassen sich ohne Vorgriff auf Details umsetzen.
- Ist-Stand klären: Wird in der eigenen Abteilung bei Aufnahme ein Ernährungsscreening durchgeführt, mit welchem Instrument und durch wen?
- Zuständigkeiten schriftlich festlegen: Wer screent, wer wertet aus, wer ordnet Maßnahmen an, wer überwacht den Verlauf?
- Dokumentation vereinheitlichen: Screeningergebnis, ärztliche Diagnose mit Kriterien, Therapieplan und Verlauf in der Patientenakte.
- Behandlungspfad definieren: Was geschieht nach einem positiven Screening, wann wird eine Ernährungsfachkraft einbezogen, wie wird entlassen und übergeleitet?
- Qualifikation erfassen: Welche Fortbildungen zur Ernährungsmedizin sind in der Abteilung vorhanden, wo besteht Bedarf?
- Klinikleitung einbinden: Bedarf an Personal und Ressourcen früh ansprechen, bevor Vorgaben verbindlich werden.
- Verfahren beobachten: Beratungsthemen und Stellungnahmeverfahren des G-BA verfolgen und über Fachgesellschaften und Verbände Position einbringen.
- Abrechnungsprüfungen vorbereiten: Kodierung und Begründung der Diagnose gemeinsam mit dem Medizincontrolling abstimmen.
Ein bestimmtes Screeninginstrument schreibt das Gesetz nicht vor. Welches Instrument künftig verlangt oder zugelassen wird, ist abzuwarten; bis dahin sollte die Wahl fachlich begründet und dokumentiert sein.
- Offene Fragen
- Welches Screeninginstrument wird vorgeschrieben oder zugelassen, und gilt das Screening für alle Aufnahmen oder für Risikogruppen?
- Welche Berufsgruppen und Qualifikationen gelten als „vorzuhaltendes Personal“, und wie wird die Vorhaltung nachgewiesen?
- Wie detailliert werden Planung und Durchführung der Behandlung geregelt, und wie weit reichen Nachweis- und Dokumentationspflichten?
- Welche Folgen hat die Nichterfüllung, und gelten Übergangsfristen nach dem Beschluss?
- Wird die Personalvorhaltung finanziert, und wie verhält sich die Richtlinie zu den Qualitätskriterien der Leistungsgruppen?
- Wie wird die Überleitung in die ambulante Versorgung nach der Entlassung geregelt?
- Quellen
Stand der Recherche: 10. November 2026. Gesetzestexte und G-BA-Seiten wurden über Suchergebnisse ermittelt; die Primärtexte sollten vor einer Weiterverwendung im Original geprüft werden.
- I 2026 Nr. 98 (KHAG)
- 136a SGB V, gesetze-im-internet.de
- 136a SGB V, dejure.org
- Bundestags-Drucksache 21/4527
- G-BA: Gesetzesaufträge
- G-BA: Tragende Gründe Qualitätsverträge, weitere Leistungsbereiche (21.07.2022)
- IQTIG-Bericht, Erweiterung Evaluationskonzept Qualitätsverträge (2023)
- medinfoweb: G-BA soll Qualitätsrichtlinie zur Ernährungstherapie bis 2027 vorlegen
- zm-online: Mangelernährung bleibt im Krankenhaus häufig unerkannt
- de: Problem Kliniken, Zehntausende Todesopfer
Ärzteblatt: Qualitätsverträge, G-BA bestimmt weitere Leistungsbereiche
Veröffentlicht am 17.11.2026
Autoren
- Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht
- Kanzlei Messner Rechtsanwälte, Mainz
- Berät seit 1990 erfolgreich Unternehmen und Unternehmer im Gesundheitsmarkt

